Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden: Vertragsverhandlung und Ausschreibungspflichten

Wenn eine Gemeinde ihre Grundstücke für Erneuerbaren-Projekte zur Verfügung stellen und ggf. selbst an der künftigen Anlage partizipieren möchte, unterliegt sie diversen Pflichten zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge. Die betreffenden gesetzlichen Regelungen sind komplex, manchmal lückenhaft oder unübersichtlich. Zwar hat sich zu Fragen des Vergaberechts eine umfangreiche Rechtsprechung herausgebildet, diese ist aber selten passgenau für die konkreten Fälle der Windbranche. Dieses WebSeminar räumt die Unsicherheit aus, der sich Gemeinden und Projektierer*innen in der Praxis gegenüberstehen.

Wird ein Grundstücksnutzungsvertrag nicht mit Personen des Privatrechts, sondern mit einer Gemeinde als Vertragspartnerin geschlossen, gibt es einiges zu beachten: Die rechtliche Einordnung des Vertragsverhältnisses hat Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung und Rechtsfolgen. Formale Besonderheiten sowie häufig geforderte Abweichungen von Standardinhalten zeichnen Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden aus. Zudem spielt die Frage, ob bzw. inwieweit Regelungen zur finanziellen Beteiligung einer Gemeinde in die Vertragsverhandlungen einbezogen werden dürfen, eine wichtige Rolle. Außerdem wird beleuchtet, in welchen Fällen ein gesetzlicher Anspruch auf Abschluss eines Grundstücksnutzungsvertrages gegen eine Gemeinde besteht.

In diesem WebSeminar erwarten Sie folgende Themen:

• Formale und inhaltliche Besonderheiten der Verträge

• Einbindung von Regelungen zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde in Verträge

• Gesetzliche Ansprüche gegen Gemeinden auf Vertragsschluss

• Ausschreibungspflicht: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder Kommunalrecht

• Besonderheiten bei Erwerbs- oder Beteiligungsabsichten der öffentlichen Hand bei EE-Projekten

 Melden Sie sich an und erfahren Sie alles über die Vertragsverhandlungen sowie die Ausschreibungspflichten für Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden.