Energiepolitik auf neuem Kurs?
Selten wurde das Ende der parlamentarischen Sommerpause mit so viel Spannung erwartet wie in diesem Jahr. Einer der Gründe für den nervenaufreibenden Cliffhanger ist der angekündigte Monitoringbericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Dessen Chefin Katherina Reiche (CDU) will ihn bereits im September im zuständigen Bundestagsausschuss zur Diskussion stellen. Doch warum überhaupt ein externes Monitoring?
Auf Nachfrage verweist eine Sprecherin des BMWE zunächst auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD: Der sieht ein Monitoring als Grundlage der weiteren energiepolitischen Arbeit vor. „Die Beauftragung setzt diesen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um – dieser ist Gegenstand der Ausschreibung“, so die Sprecherin. Inhaltlich gehe es vor allem um den zu erwartenden Strombedarf sowie den aktuellen Stand des Netzausbaus und der erneuerbaren Energien. Im Juni hatte das BMWE das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln und die Unternehmensberatung Bet Consulting mit der Durchführung des Monitorings beauftragt.
Leistungsbeschreibung mit brisanten Details
Tatsächlich ist die Idee eines Monitorings nicht neu: Bereits seit Jahren veröffentlicht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesnetzagentur einen fortlaufenden Bericht zu Fragen der Energie- und Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Kosten. Das nun beauftragte Monitoring soll diesen Bericht aber nicht ersetzen, betont die BMWE-Sprecherin: Es umfasse ein breiteres Spektrum an Energieformen und -bereichen von Strom bis Wasserstoff. Der abschließende Bericht des externen Monitorings solle auch in bereits bestehenden Monitoringprozessen berücksichtigt werden. „Die konsequente Ausrichtung aller Bereiche auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit ist die Leitschnur des Monitorings und der darauf aufbauenden Handlungsoptionen“, zitiert die Sprecherin aus der Leistungsbeschreibung.
Das interne Dokument hatte die Deutsche Umwelthilfe Ende Juni auf ihrer Website veröffentlicht. Es enthält brisante Details: So soll nicht etwa eine eigene Modellierung die Grundlage des externen Monitorings bilden, sondern eine namentlich genannte Liste vorliegender Studien – auf Basis völlig unterschiedlicher Prämissen und Methoden. Gewünscht sei, so steht es in den inhaltlichen Anforderungen der Leistungsbeschreibung, explizit eine kritische Auseinandersetzung mit den bisherigen Zielen der Bundesregierung.
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