Besteuerung von Kraftstoffen nach ihrer Klimawirkung

Einer der zentralen Faktoren für die preisliche Ausgestaltung von Kraft- und Brennstoffen ist die Höhe der anfallenden Energiesteuer. Diese wird in Deutschland durch das Energiesteuergesetz (EnergieStG) geregelt, wobei die Mindeststeuersätze der Energy Taxation Directive (ETD) auf EU-Ebene Berücksichtigung finden.

Über einen Entwurf der Kommission zur Reform der ETD wird auf EU-Ebene seit drei Jahren verhandelt, zuletzt auf Basis eines Kompromisstexts der Ratspräsidentschaft im Oktober 2024. Bisher wurde jedoch keine Einigung erzielt.

Nach der Wahl des neuen EU-Parlaments ist nach wie vor unsicher, wann und in welcher Form eine Einigung erzielt werden kann. Eine Reform bezüglich der Besteuerung von Kraft- und Brennstoffen auf nationaler Ebene im Energiesteuergesetz könnte der Reform der ETD auf EU-Ebene daher zuvorkommen.

Im novellierten Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht (BR-Drs. 232/24 – Beschluss) finden sich in erster Linie Anpassungen bezüglich der Stromerzeugung und Elektromobilität. Des Weiteren wird festgelegt, dass bestimmte Energieerzeugnisse steuerbefreit in der gewerblichen Schifffahrt eingesetzt werden können. Steuerrechtliche Anpassungen für Kraftstoffe im Verkehr, z. B. für Gas oder Diesel, werden jedoch nicht thematisiert.

In dieser Publikation möchten wir darlegen, dass der Reformentwurf auf EU-Ebene wichtige Impulse gesetzt hat, die auf nationaler Ebene im Energiesteuergesetz in Teilen adaptiert werden könnten. Die Plattform Nachhaltiger Schwerlastverkehr empfiehlt eine Anpassung der Besteuerung von Kraft- und Brennstoffen im Energiesteuergesetz zur Defossilisierung des straßengebundenen Güterverkehrs.

Quelle:

Die Plattform Nachhaltiger Schwerlastverkehr ist eine marktübergreifende Allianz für den Schwerlastverkehr auf der Straße, die den Markthochlauf alternativer Antriebs- und Kraftstoffoptionen sowie den Ausbau notwendiger Infrastrukturen technologieoffen vorantreibt. Die von der Deutschen Energie-Agentur (dena) und dem Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) koordinierte Plattform bringt in einem technologieoffenen und ganzheitlichen Ansatz Akteure aus den Bereichen Technologie, Infrastruktur, Kraftstoff, Energie und Fahrzeugindustrie sowie aus der Transport- und Logistikbranche zusammen. Weitere Informationen finden Sie unter www.plattform-nachhaltiger-schwerlastverkehr.de