Expertenrat für Klimafragen legt wissenschaftliche Bilanz zur nationalen Klimapolitik vor
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck zum Gutachten:
„In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung eine ganze Reihe von zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen in allen Sektoren auf den Weg gebracht und Kurs auf Klimaneutralität genommen. Das 2030-Ziel ist so erstmals in Reichweite. Der Expertenrat bestätigt: Wir sind in die richtige Richtung unterwegs, sollten den Weg aber konsequent fortsetzen. Und genau darauf kommt es an: Wir müssen Kurs halten. Ich teile die Auffassung des Expertenrats, dass die Ausweitung der Investitionstätigkeit eine wesentliche Voraussetzung für klimapolitische Erfolge in den kommenden Jahren sein wird. Gleichzeitig können diese Investitionen wichtige Modernisierungsimpulse für die Wirtschaft geben.“
Der Expertenrat für Klimafragen unterzieht die nationale Klimapolitik der Jahre 2023 und 2024 einer detaillierten Analyse und zieht differenzierte Schlussfolgerungen. Er sieht eine Reihe positiver Entwicklungen. So sind die Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2014–2023 stärker gesunken als noch im Zeitraum 2010–2019. Auch die verstärkten klimapolitischen Anstrengungen der letzten zwei Jahre hebt der Expertenrat ausdrücklich positiv hervor. Im Klimaschutzprogramm 2023 wurden neue Klimaschutzmaßnahmen beschlossen und vorhandene substanziell novelliert. Der Expertenrat stellt fest, dass diese Maßnahmen – hervorgehoben werden neben der Ausweitung der CO₂-Bepreisung die Bundesförderung effiziente Gebäude für den Gebäudesektor und die Bundesförderung Energie- und Ressourceneffizienz für den Industriesektor – deutlich zum Rückgang der THG-Emissionen beigetragen haben. Trotz aller Fortschritte bestehen weitere zusätzliche Herausforderungen, um die Klimaziele 2030 tatsächlich erreichen zu können, betont der Expertenrat. Dazu muss die durchschnittliche jährliche Minderungsrate der Treibhausgasemissionen der Dekade 2014–2023 weiter deutlich steigen. Auch kommen nicht alle Sektoren gleichermaßen voran mit der Transformation. Während im Energiesektor der Umbau zu einer nicht-fossilen Erzeugung dynamisch verläuft, mahnt der Expertenrat stärkere Anstrengungen insb. in den Sektoren Verkehr und Gebäude an. Anderenfalls wäre nicht nur ein Verfehlen der nationalen Klimaziele, sondern auch der Ziele der Europäischen Klimaschutzverordnung die Folge.
Der Expertenrat geht zudem auf die Bedeutung von Investitionen für das Erreichen der Klimaziele ein. Er schätzt alleine die Finanzierungslücke bei öffentlichen Investitionen auf einen mittleren bis hohen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Der Expertenrat beschäftigt sich auch mit den sozialen Auswirkungen der CO₂-Preise und betont, dass diese durch einen breiten Instrumentenmix der Klimapolitik direkt berücksichtigt werden sollten, z. B. durch den Ausbau klimaneutraler Infrastrukturen und Angeboten der Daseinsvorsorge, sozial differenzierte Förderprogramme und direkte Kompensation.
Das BMWK wird sich mit den Einschätzungen und Analysen des Expertenrats vertieft auseinandersetzen. Der Expertenrat für Klimafragen unterstützt die Bundesregierung mit unabhängiger, wissenschaftlicher Expertise beim Erreichen der Klimaziele. Seine Aufgaben sind im Einzelnen im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegt. Dazu gehört auch die Erstellung des Zweijahresgutachtens (§ 12 Abs. 4 KSG).
Quelle: BMWK
