Der Ausbau der Erneuerbaren braucht klare Regeln

Die Energiewende schreitet voran – und stockt. Während Wind- und Solaranlagen schneller genehmigt werden, wird es an anderer Stelle schwieriger und langsamer. Netzanschlüsse werden zum Engpass, das hemmt auch den Ausbau von Batteriespeichern. Marktprozesse bleiben kompliziert, rechtliche Rahmenbedingungen unklar. Die Unternehmen der Branche wünschen sich mehr Verlässlichkeit – politisch, regulatorisch und wirtschaftlich.

Dabei werden positive Signale keineswegs übersehen. Für Netzbetreiber wie 50 Hertz zählen EU-Entscheidungen wie RED III und die Notfallverordnung zu den wichtigsten Impulsen der vergangenen zwei Jahre. Die Genehmigungen für Netzausbauprojekte sind seither spürbar beschleunigt worden.

„Die Richtung stimmt. Jetzt braucht es Verlässlichkeit für die nächsten Schritte“,

sagt Dirk Biermann, Geschäftsführer Operations bei 50 Hertz. Würden die begonnenen Reformen nicht fortgesetzt, drohen Stagnation oder Rückschritte durch unnötig langwierige und komplizierte Genehmigungsverfahren.

Der Blick der Unternehmen richtet sich nach Berlin: Was hat die Bundesregierung vor, wo setzt sie Prioritäten? Die klare Positionierung der früheren Regierung in Sachen Erneuerbare habe den Markt stimuliert, heißt es beim Windpark-Projektierer Alterric. Doch die Zukunft bleibe ungewiss, da Ende 2026 die EU-Beihilfegenehmigung für Erneuerbaren-Projekte ausläuft. Die EU fordert ein neues Förderregime. Mithilfe eines Rückzahlungsmechanismus soll es übermäßige Gewinne von Anlagenbetreibern abschöpfen. Wie dieser sogenannte Clawback ausgestaltet werden soll, wird derzeit diskutiert. Alterric wünscht sich eine schnelle Entscheidung:

„Wir brauchen zügig Klarheit über die Absicherung von Investitionen.“

Denn die Vorlaufzeiten sind lang.

„Allein zwischen der internen Festlegung auf Anlagentypen und Windparklayout und der Zuschlagserteilung in den EEG-Ausschreibungen als Basis für finale Investitionsentscheidungen liegen aktuell rund drei Jahre.“

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