Gesetzliche Ansprüche auf Nutzung kommunaler Grundstücke

Projektierer*innen kennen die Situation nur zu gut: Für den Erschließungsnachweis, den Errichtungsverkehr oder die Kabelverlegung werden kommunale Grundstücke benötigt, doch nicht jede Gemeinde ist bereit, hierfür einen Nutzungsvertrag abzuschließen. Verzögerungen oder Blockaden auf kommunaler Ebene können Projekte erheblich ausbremsen oder sogar zum Scheitern bringen. Gerade in diesen Fällen ist es entscheidend, die gesetzlichen Ansprüche auf Nutzung kommunaler Grundstücke zu kennen und strategisch einzusetzen.

In diesem Webinar erfahren Sie, welche rechtlichen Instrumente Ihnen zur Verfügung stehen, um Projekte auch dann voranzubringen, wenn eine einvernehmliche Lösung mit der Kommune nicht möglich ist. Die Referentin zeigt praxisnah auf, unter welchen Voraussetzungen Ansprüche bestehen, wie diese durchgesetzt werden können und welche strategischen Überlegungen in der Projektpraxis eine Rolle spielen. Neben der Darstellung der rechtlichen Grundlagen werden auch aktuelle Rechtsprechung sowie typische Fallkonstellationen aus der Praxis beleuchtet.

Folgende Themen stehen dabei im Fokus:

• Gleichbehandlung, Diskriminierungsverbot und Kartellrecht

• Erschließungsnachweis, Erschließungsangebot und Erschließungsvertrag

• Duldungspflichten nach §§ 11a, 11b EEG

• Notrechte

• Kabeldurchörterung nach § 905 BGB

• Enteignung nach EnWG

Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz und werden Sie rechtssicher im Umgang mit kommunalen Grundstücken.