Verkehrsverbände fordern schnelle Krisenhilfe von Merz

Mehrere Verbände des Verkehrsgewerbes haben Bundeskanzler Friedrich Merz in einem offenen Brief zu schnellem Handeln in der Kostenkrise aufgerufen. Steigende Energie- und Betriebskosten sowie wachsender wirtschaftlicher Druck brächten zahlreiche Unternehmen an den Rand ihrer Existenz, warnten sie. 

Betroffen seien insbesondere Speditionen, Logistikunternehmen, der Straßengüterverkehr sowie Bus-, Taxi- und Mietwagenbetriebe. Bereits jetzt komme es vermehrt zu Betriebsaufgaben und Insolvenzen. «Mit Ausbruch des Iran-Krieges und der daraus resultierenden Ölkrise sehen sich die von uns vertretenen Branchen mit unüberbrückbaren Herausforderungen konfrontiert», heißt es in dem Brief. Die Verbände sehen Versorgung, Mobilität und Arbeitsplätze gefährdet. 

Kritik an der Regierung

Scharfe Kritik übten sie an der Bundesregierung: Notwendige Entscheidungen kämen zu langsam voran, vorhandene Maßnahmen würden nicht umgesetzt. Das Wirtschafts- und das Finanzministerium müssten aus der Auseinandersetzung in die politische Verantwortung wechseln. Auch dem Verkehrsministerium schreiben sie eine Schlüsselrolle zu und fordern mehr Engagement. 

Konkret verlangen die Verbände unter anderem niedrigere Energie- und Stromsteuern, die Abschaffung der CO2-Doppelbelastung im Straßengüterverkehr sowie kurzfristige Entlastungen wie Preisdeckelungen oder Ausgleichszahlungen. 

«Die Zeit des Zögerns ist vorbei», heißt es in dem Schreiben. Ohne rasche Maßnahmen drohe eine Insolvenzwelle mit erheblichen Folgen für Wirtschaft und Versorgung. Es gehe um das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates.