Urteil über Informationspolitik im Fall Northvolt erwartet

Mit Spannung wird am Freitag das Urteil des Landesverfassungsgerichts über die Informationspolitik der Landesregierung zur Northvolt-Förderung erwartet. FDP und SPD haben geklagt. Sie werfen Schleswig-Holsteins Landesregierung einen Verstoß gegen ihre Informationspflichten vor einer Parlamentsentscheidung vor. Wurden die Abgeordneten nicht ausreichend über Risiken bei der Ansiedlung einer Batteriefabrik bei Heide informiert?

Konkret geht es um Informationen der Landesregierung an den Finanzausschuss des Landtags vor der entscheidenden Sitzung im Januar 2024. Damals machten die Abgeordneten einstimmig den Weg frei für eine Wandelanleihe von der staatlichen Förderbank KfW in Höhe von rund 600 Millionen Euro. Bund und Land bürgten für die Wandelanleihe jeweils zur Hälfte.

In einer Kabinettsvorlage vom Dezember 2023, die die Abgeordneten zum Zeitpunkt ihres Votums nicht kannten, heißt es wörtlich: «Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert.» Gerichts-Präsident Christoph Brüning hatte in der mündlichen Verhandlung betont, «es geht nicht darum, dem Landtag die Kabinettsvorlage vorlegen zu müssen. Darauf hat kein Abgeordneter Anspruch.». Aber es gebe möglicherweise eine Pflicht darüber zu unterrichten, dass sich die Landesregierung eigene Gedanken gemacht habe.