SSW fordert Auszahlung von Klimageld

Der SSW verlangt die Auszahlung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung als Klimageld an die Bürgerinnen und Bürger. Die Fraktion fordert von der schwarz-grünen Landesregierung in einem Antrag für die nächste Landtagssitzung eine entsprechende Bundesratsinitiative. «Die CO2-Bepreisung ist richtig und notwendig. Aber sie verteuert Energie, Mobilität und Wohnen – und das trifft nicht alle gleich», sagte SSW-Fraktionschef Christian Dirschauer der Deutschen Presse-Agentur.

«Wer wenig verdient oder auf dem Land lebt, zahlt im Verhältnis deutlich mehr», sagte Dirschauer. Das Klimageld sei von Anfang an als sozialer Ausgleich gedacht gewesen. «Das Versprechen wurde aber nie eingelöst. Und das ist ein Problem.» Klimapolitik funktioniere nur, wenn sie als gerecht empfunden werde. «Wer den Menschen immer neue Belastungen zumutet, ohne sie auszugleichen, riskiert die Akzeptanz für den Klimaschutz insgesamt.»

Die frühere Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP wollte eigentlich ein Klimageld einführen, es kam aber nicht dazu. 

Emissionshandel

Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte zu Jahresbeginn bereits ein Klimageld in Höhe von 250 Euro pro Jahr gefordert. Deutschland hat 2025 einen Einnahmerekord mit dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten erzielt. Aus dem europäischen und dem nationalen Emissionshandel kamen nach Angaben der Deutschen Emissionshandelsstelle mehr als 21,4 Milliarden Euro zusammen (2024: 18,5 Milliarden). Beim Emissionshandel müssen Unternehmen Rechte zum Ausstoß von Treibhausgasen nachweisen und können damit nach Bedarf untereinander handeln. Das soll Wirtschaft und Verbrauchern einen Anreiz geben, weniger fossile Brennstoffe zu verwenden.

Es gibt ein europäisches und ein nationales Handelssystem. Das Geld fließt vollständig in den Klima- und Transformationsfonds, aus dem Energiewende- und Klimaschutz-Maßnahmen finanziert werden. Mit dem Geld wird etwa die energetische Gebäudesanierung gefördert, der Umbau der Industrie Richtung Klimaneutralität, die Wasserstoffwirtschaft oder der Ausbau des Ladesäulennetzes für Elektroautos.

Dirschauer betonte, «das Klimageld ist keine komplizierte Idee, sondern eine einfache: Einnahmen zurückgeben, Belastungen abfedern und gleichzeitig den Anreiz für klimafreundliches Verhalten erhalten». Wer wenig Kohlendioxid verursache, profitiere. «Wer viel verbraucht, zahlt drauf. Genau so muss es sein.» Es sei den Menschen nicht mehr zu erklären, dass das Klimageld trotz jahrelanger Ankündigungen noch immer nicht umgesetzt sei. «Die technischen Voraussetzungen liegen vor. Was fehlt, ist allein der politische Wille.»