Ostdeutsche Regierungschefs kommen in Berlin zusammen
Beim Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Berlin sollen die Themen Wirtschaft und Innovation im Mittelpunkt stehen. Das teilte die Berliner Senatskanzlei mit. Auftakt der Konferenz ist am späten Nachmittag.
Am Donnerstag nehmen dann auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) daran teil. Berlin hat Anfang Dezember den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz-Ost (MPK-Ost) übernommen.
Energiepolitik und Investitionen in Ostdeutschland
Weitere Themen sind unter anderem die aktuelle Energiepolitik infolge des Iran-Kriegs, die Beschleunigung von Investitionen in den ostdeutschen Ländern und eine angemessene Beteiligung Ostdeutschlands an der Verteilung des Sondervermögens des Bundes.
Wie schon bei früheren Beratungen in diesem Kreis soll außerdem über die Forderung der ostdeutschen Länder nach mehr Langstreckenverbindungen am Hauptstadtflughafen BER gesprochen werden.
Merz stellt konkrete Vereinbarungen in Aussicht
Das wirtschaftliche Wachstum in Ostdeutschland wie überhaupt die Rückkehr zu Wachstum in Deutschland habe für die Bundesregierung oberste Priorität, so Bundeskanzler Merz. Er freue sich auf die Beratungen. «Wir wollen zu konkreten Vereinbarungen kommen, weil wir jetzt für unser Land die Weichen stellen müssen. Es ist Zeit für einen neuen Aufbruch.»
Wirtschaftsministerin Reiche erklärte, es gehe jetzt darum, die Zukunftsfähigkeit der ostdeutschen Regionen zu sichern. «Durch bessere Wettbewerbsbedingungen für die Industrie und Anreize, die Innovation und Wachstum in jungen ebenso wie in etablierten Unternehmen fördern.»
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ergänzte, die ostdeutschen Länder setzten sich für eine sichere Energieversorgung, mehr Investitionen und Leuchtturmprojekte in Ostdeutschland und eine gleichmäßige Beteiligung an der Verteilung des Sondervermögens ein.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begrüßte die Zusage des Bundeskanzlers und der Bundeswirtschaftsministerin, an der MPK-Ost teilzunehmen. «Wir wollen mit ihnen vor allem über die wirtschaftliche Lage und die Benzinpreise sprechen», sagte sie. «Es muss jetzt alles getan werden, um die Wirtschaft in Deutschland anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern.» Dabei müsse ein besonderes Augenmerk auf den Osten gerichtet werden.