Kein Ermittlungsverfahren gegen Klimaschutzstiftung

Die maßgeblich mit Geld aus russischen Erdgasgeschäften finanzierte und politisch umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern ist kein Fall für die Justiz. Nach drei Jahren beendete die Staatsanwaltschaft Schwerin jetzt Vorermittlungen und entschied, kein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Das teilte ein Sprecher der Behörde mit.

Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 hatte der Grünen-Politiker Volker Beck Anzeige erstattet. Wie der NDR nun berichtet, sieht die Staatsanwaltschaft keine Hinweise auf Geldwäsche, Korruption, Untreue oder Betrug.

Sellering: Untersuchungsausschuss beenden

Ein Untersuchungsausschuss des Landtags beschäftigt sich noch mit den Hintergründen der Klimaschutzstiftung. Die Stiftung war auf Betreiben der damals rot-schwarzen Landesregierung und auf Beschluss des Schweriner Landtags Anfang 2021 gegründet und mit 20 Millionen Euro vom Unternehmen Nord Stream 2, einer Tochter der russischen Gazprom, ausgestattet worden. 200.000 Euro steuerte das Land MV bei. Die Stiftung gründete einen Wirtschaftsbereich, der die Erdgasleitung Nord Stream 2 fertig baute, nachdem die USA beteiligten Firmen mit Sanktionen gedroht hatte. Inzwischen wurde der Wirtschaftsteil abgewickelt und die Stiftung widmet sich allein der Förderung des Klimaschutzes.

Der langjährige Chef der Klimaschutzstiftung, Ex-Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), sieht sich nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft bestätigt und schlug vor, den Untersuchungsausschuss zu beenden. «Ich finde, der Ausschuss sollte einfach anerkennen, dass nichts dran ist an den Vorwürfen und Schluss machen mit seiner millionenteuren Untersuchung», erklärte er.