Hüskens: Spritpreis-Paket der Bundesregierung wirkt nicht

Die Maßnahmen der Bundesregierung als Reaktion auf die deutlich gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs sind aus Sicht von Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens nicht erfolgversprechend. «Das Kraftstoffpaket der Bundesregierung wird verpuffen», so die FDP-Politikerin in Magdeburg. Konkrete Entlastungen werde es gerade für die vielen Millionen Pendler, die täglich auf ihr Auto angewiesen seien, nicht geben.

«Dass es künftig nur noch einmal am Tag erlaubt sein soll, die Preise zu erhöhen, ist halbherzig.» Länder wie Österreich erlaubten eine Anpassung nur noch dreimal in der Woche. Auch die Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskartellamtes sei nicht mehr als ein Placebo. 

«Wirklich helfen würde eine befristete Erhöhung der Pendlerpauschale», so Hüskens. «Für alle, die wegen des Iran-Konflikts und der hohen Spritpreise besonders leiden, muss die Pendlerpauschale deutlich steigen. Dies entlastet spürbar und verhindert Mitnahmeeffekte auf der Seite der Mineralölkonzerne.» Finanzierbar sei die Erhöhung durch die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen auf der Seite des Bundes.