Grüner: Putins Schattenflotte schärfer ins Visier nehmen

Deutschland sollte aus Sicht des Grünen-Politikers Robin Wagener entschiedener gegen die sogenannte Schattenflotte russischer Öltanker in der Ostsee vorgehen. «Diese Schiffe verletzen regelmäßig das Seerechtsübereinkommen und verwirken damit ihr Recht auf freie Durchfahrt», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Sender ntv. Deswegen könnten deutsche Behörden den Versicherungs- und Flaggenstatus konkreter prüfen. Auch das Umweltrecht biete Möglichkeiten, «gegen diese Rostkähne vorzugehen und ihnen die Durchfahrt zu verweigern».

Mit der Schattenflotte versucht Moskau, einen von westlichen Unterstützern der Ukraine eingeführten Preisdeckel für russisches Öl zu umgehen. Dabei kommen alte und unterversicherte Tanker zum Einsatz.

«Andere Staaten deutlich entschlossener»

Wagener sagte, den deutschen Behörden fehle ein klarer Auftrag der Bundesregierung. «Andere Staaten sind da deutlich entschlossener.» 

Seine Partei wolle erreichen, dass die bestehenden Sanktionen auch tatsächlich angewendet werden. «Die Bundesregierung soll geltendes Recht durchsetzen – zum Beispiel das Umweltrecht – und die Schattenflotte damit an die Leine legen, um diesen Geldfluss zu unterbinden.»

Die Schiffe seien nicht nur ein ernsthaftes Umweltrisiko. «Sie sind zum Teil Startplattformen für Drohnen, eine Spionagemöglichkeit, eine Gefährdung für Unterseekabel – und im Grunde eine dauerhafte Geld-Pipeline in Putins Kriegskasse.»